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VAF begrüßt Gesetzentwurf des BMWi
Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 23. Februar 2015 den Entwurf für ein Gesetz veröffentlicht, durch welches das Recht auf freie Wahl der TK-Endeinrichtungen wieder sichergestellt werden soll. VAF unterstützt den Entwurf als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Zugleich empfiehlt VAF einige nachschärfende Klarstellungen. Die Stellungnahme des VAF wurde dem BMWi am 16. März 2015 im Rahmen des öffentlichen Konsultationsverfahrens übergeben und kann hier heruntergeladen werden.

Hintergrund: Einige Netzbetreiber waren dazu übergegangen, den Endanwendern „Zwangsrouter“ vorzuschreiben und dadurch ihre technische Funktionsherrschaft in den Verfügungsbereich der Endanwender auszudehnen. Aus Sicht des VAF steht diese Praxis im Widerspruch zu der seit Ende der 1980er Jahre in der EU verankerten Liberalisierung des Markts für TK-Endeinrichtungen. Diese Auffassung wird nun durch den Entwurf des BMWi bestätigt. In der Begründung des Gesetzes heißt es zutreffend: >> Die Festlegung des „Zugangs zum öffentlichen Telekommunikationsnetz“ obliegt nicht den Netzbetreibern. <<

Link zum Gesetzentwurf, BMWi:


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